Zensur offline

Schöne Bescherung: Polizei beschlagnahmt zum wiederholten Mal die Interim in Berliner Buchläden
Am Mittwoch, den 22.12.2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde zum wiederholten Mal die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienallee, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Sie hatten Beschlagnahmebeschlüsse für die linke Szenezeitschrift Interim. Es war die siebte Durchsuchung in diesem Jahr.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit §130a StGB (Anleiten zu Straftaten) in Verbindung mit §40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass Buchhändler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

Die Betroffenen Buchläden rechnen Anfang des Jahres 2011 mit den ersten Gerichtsverfahren.

Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine Aufforderung und Anleitung zu Straftaten? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Unzensiert lesen
Aufgrund der Kriminalisierung der Buchläden hat sich die Initiative Unzensiert-lesen gegründet. Die Initiative veröffentlichte Anfang Dezember den Aufruf: Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!, den inzwischen knapp 1000 Personen oder Gruppen unterzeichnet haben.

Solidarität mit durchsuchten Buchläden

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Google Bookmarks
  • Identi.ca
  • MySpace
  • RSS
  • Technorati