Tunesien: Tödliche Schüsse auf Demonstranten

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Artikel im Original mit vielen weiterführenden Links:

„Mindestens 23 Tote“ bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten; die Regierung geht mit drastischen Maßnahmen gegen soziale Unruhen vor

Der Konflikt in Tunesien zwischen Regierung und Demonstranten (siehe Ben Ali, die Studenten, die Mafia und Anonymous) hat sich drastisch verschärft: Von mindestens 23 Toten unter den Demonstranten am vergangenen Wochenende berichtet Le Monde. Sie sind nach Recherchen der französischen Zeitung durch Polizeikugeln getötet worden. Während die Zeitung, die nach eigenen Angaben die Identität der Toten kennt, andeutet, dass noch mehr Menschen Opfer der brutalen Reaktion des Sicherheitsapparates sein könnten, hat die tunesische Regierung am Sonntagabend offiziell 14 Tote zugegeben.

Die Auseinandersetzungen, die am 17. Dezember damit begonnen hatten, dass sich ein junger Mann aus Protest gegen die soziale Misere, die Repression und die Schwierigkeiten, in Tunesien Arbeit zu finden, angezündet hat, haben sich seither aufgeschaukelt. Die Regierung reagierte äußerst hart auf die Unruhen, die von Sidi Bouzid aus auf andere Orte übersprangen. Den Sicherheitskräften gelang es nicht, die Demonstrationen zu stoppen. Zu den tödlichen Schüssen kam es bei Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Thala, Kessarine und Regueb. Angeblich wurde in die Menge der Protestierenden geschossen.

Der Konflikt ist auch ein Informationskrieg, bei dem die Regierung sehr darauf erpicht ist, die Protestierenden als extremistische Gewalttäter aussehen zu lassen. Dabei versucht sie, ihre eigenen Mittel im Kampf gegen die Unruhen zu vertuschen. Eine Reihe von politisch Engagierten und namhaften Bloggern wurde „aus unbekannten Gründen“ vergangene Woche verhaftet, darunter auch Mitglieder der tunesischen Piratenpartei, Blogs wurden geschlossen, Facebook- und G-Mail-Accounts „übernommen“ – das Land ist seit einigen Jahren geübt in Internetzensur.

Geht es nach Quellen, die bei Globalvoicesonline.org, bei Twitter – z.b. Nawaat, OpTunisia oder SidiBouzid – zu finden sind, so setzt die tunesische Regierung mittlerweile auch die Armee gegen Demonstranten ein. Zu verifizieren ist das nicht. Allerdings berichtet auch der oben zitierte Artikel von Le Monde von Augenzeugen, die davon sprechen, das die Armee in Thala Stellung rund um Verwaltungsgebäude und Banken bezogen hat.

Laut al-Jazeera ist es wegen der Pressesperre der tunesischen Regierung schwierig, Zeugenaussagen zu bestätigen; man habe aber eine Menge „verstörender, grausiger Bilder“ über soziale-Netzwerk-Medien zugesandt bekommen, die ganz danach aussähen, als ob es sich um verletzte oder tote Demonstranten handele.

Die tunesische Regierung erklärte, dass die Soldaten eingesetzt würden, um öffentliche Gebäude zu schützen. Die Polizei habe „gerechtfertigt, zur Selbstverteidigung geschossen“, so wird das offizielle Regierungstatement zu den Vorfällen in Tala zitiert. Laut Zeugenaussagen hat die Polizei das Feuer eröffnet, nachdem man mit Wasserwerfern vergeblich versucht hatte, eine Menge aufzulösen, die Feuer an einem Regierungsgebäude gelegt habe.

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