Archiv für Februar 2011

Wozu das führen soll?

Dietmar Dath zum Prozess gegen linke Buchhändler
Im Amtsgericht Berlin-Tiergarten wird heute die erste Hauptverhandlung gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« eröffnet. Der Vorwurf: »Anleitung zu Straftaten« und »Verstoß gegen das Waffengesetz«. Hintergrund: Bei wiederholten polizeilichen Durchsuchungen dreier Buchläden in Berlin waren autonome Zeitschriften (»Interim«, »Prisma«) und Flugblätter aufgefunden worden. Die Initiative »unzensiert lesen« befürchtet jetzt »eine Verschiebung der Rechtssprechung dahingehend, dass BuchhändlerInnen für die bei Ihnen ausliegenden Texte strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können«. Auf einer Pressekonferenz der Initiative sprach am Mittwoch auch der Schriftsteller Dietmar Dath. ND dokumentiert.

Ich sitze hier vergleichsweise nutzlos: ich bin kein Anwalt und gehöre keinem Standesverband, keiner politischen Organisation an, die zugunsten der Leute, um deren ärgerliche Verfolgung es hier geht, auf irgendjemanden Druck ausüben könnte. Mir gehört keine Zeitung und kein Sender, ich habe nicht mal eine persönliche Homepage im Netz, sondern denke mir bloß von Beruf Geschichten und Argumente aus und schreibe sie auf. Meine Nutzlosigkeit ist also ein anderes Wort für Ohnmacht. Ich sitze hier, weil diese Sorte Ohnmacht für Leute mit meinem Beruf noch schlimmer wird, wenn die Maßnahmen, denen die ausgesetzt sind, um die es geht, sich tatsächlich widerspruchslos, hindernislos und – ein schönes altes Wort: – anstandslos durchführen lassen. (mehr…)

fuck sony!


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Freiheit für Bradley Manning

»Geht es Ihnen gut?«

Bradley Manning ist ein bedauernswerter Kerl. Angeblich darf er in seiner Einzelzelle, in der er seit über 250 Tagen 23 Stunden täglich sitzt, so ziemlich gar nichts. Die meiste Zeit darf er noch nicht einmal schlafen. Seine Wächter sprechen ihn laut Information von Amnesty International alle fünf Minuten an, ob es ihm auch gut gehe. Damit sich Manning nichts antun kann, sondern die Fürsorge der US-Militärs, die ihn bewachen, noch lange genießt, wurden dem 23jährigen auch die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen. Berichten zufolge darf der US-Soldat, dem vorgeworfen wird, das Apache-Video aus dem Irak, die US-Warlogs und die US-Cables an Wikileaks weitergegeben zu haben, noch nicht einmal Liegestützen in seiner Zelle machen. Und Informationen aus der Außenwelt bekommt er anbgeblich auch keine.

Immerhin damit tun ihm seine Bewacher vielleicht einen Gefallen. So blieb Manning in den letzten Monaten wenigstens erspart, wie sich Julian Assange als Held von Wikileaks feiern ließ und wie er sich, der seit ein paar Wochen im Hausarrest sitzt, als Opfer einer Verschwörung gibt – anstatt seinen Posten bei Wikileaks einfach mal ruhen zu lassen, bis die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn geklärt sind. Und wie Assange, der Wikileaks zu einer intransparenten One-Man-Show machte, zur Lichtfigur der Informationsfreiheit verklärt wurde, während Manning, dem Wikileaks mutmaßlich alle wichtigen Scoups verdankt, im Militärgefängnis in Virginia darbt und fast in Vergessenheit geraten ist.

Aber nur fast. Mittlerweile kommt die Solidaritätskampagne für Manning in Schwung – vielleicht, weil Assange in den gerade massenhaft erscheinenden Assange-Büchern vor allem als unsympathischer paranoider Egomane erscheint und man genau das von Manning nicht behaupten kann. Vertrauensselig plauderte er in einem Chat mit dem Hacker und Journalisten Adrian Lamo aus, dass er brisante Daten aus geheimen Datennetzen der USA kopiert und weitergegeben habe. »Gott weiß, was jetzt passiert, hoffentlich internationale Debatten und Reformen«, schreibt Manning voller Idealismus in einem von wired.com veröffentlichem Chat mit Lamo, der ihn kurz darauf ans FBI verriet. Wie die von Manning kopierten Daten zu Wikileaks gelangten, ist den Ermittlern allerdings noch nicht klar. Wenn Manning, der bisher nur in Untersuchungshaft ist, wegen den geleakten Daten verurteilt wird, drohen ihm 52 Jahre Haft.

via Jungle World

2.Februar: Hausräumung in Berlin

In Berlin wird heute ein Haus geräumt. Es ist nicht besetzt, die Menschen zahlen Miete. Aber sie wohnen nicht Einzeln in verschiedenen Wohnungen, sondern alle zusammen. Deshalb haben sie im Treppenhaus vor Jahren ein Tür eingebaut – ein Wohnungstür für die große WG so zusagen. Das haben die Eigentümer Beulker und Thöne (denen auch diverse andere Häuser im Kiez und darüber hinaus gehören) genutzt um eine gerichtliche Räumung durchzusetzen. Das Mietrecht in Deutschland ist ein Witz – das wissen alle die sich schonmal mit ihrem Vermieter rumärgern mußten.
Zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Problems kamen die Eigentümer nicht mal und der Senat bot etwas an, was in den Innenstadtbezirken eh gerade ansteht: Vertreibung. Die Bewohner sollten raus aus der Innenstadt und in einen Randbezirk. Auch Einzelwohnungen wurden angeboten, weil der Senat nicht verstehen will, das da über 20 leute zusammen wohnen wollen. Eines der vielen leer stehenden Häuser in der innenstadt stand nicht zur Debatte und nun behaupten Senat und Polizei ernsthaft, dass sie keine Eskelation wollen. Nichts anderes haben sie aber herraufbeschworen. Auch die Berliner Grünen versuchen sich im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung in Berlin und ihre potentiellen Wähler, das stock-konservative Bionade-Bürgertum, schon mal als Law-and-order-Partei und fordern den Auszug der Mieter.
Wenn man sich die Kosten des Polizeieinsatzes der letzten Wochen und der kommenden Tage anguckt und dann noch die Schäden dazu rechnet, die mit der Räumung zu tun haben, wäre ein Alternativhaus in der Innenstadt natürlich billiger gewesen und friedlicher und überhaupt. Aber das ist politisch in Berlin einfach nicht gewollt. Genauso, wie ein Stopp des Projektes Mediaspree nicht gewollt ist, obwohl sich bei einem Bürgerentscheid eine unglaubliche Mehrheit gegen Mediaspree ausgesprochen hat.
Sie nennen das Demokratie, sie nennen das Rechtsstaat und warnen vor „Extremisten“. dabei untergraben sie die Demokratie, machen die Gesetzte, die sie brauchen und sind selbst nichts anderes als Provit-Extremisten. Denn der Profit zählt für sie immer mehr, als die Bedürfnisse der Menschen.
Solidarität mit der Liebigstraße 14!

free egypt now! fight mubarak! fight the muslim brotherhood!

Am 1.Februar werden in Ägypten und in der ganzen Welt wieder Millionen auf die Straße gehen um Mubarak endlich zum Teufel zu jagen und für Freiheit in Ägypten, Tunesien, dem Jemen, Jordanien,… und überall zu demonstrieren! Die Revolution hat begonnen – Freiheit für alle Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht oder Herkunft!