2.Februar: Hausräumung in Berlin

In Berlin wird heute ein Haus geräumt. Es ist nicht besetzt, die Menschen zahlen Miete. Aber sie wohnen nicht Einzeln in verschiedenen Wohnungen, sondern alle zusammen. Deshalb haben sie im Treppenhaus vor Jahren ein Tür eingebaut – ein Wohnungstür für die große WG so zusagen. Das haben die Eigentümer Beulker und Thöne (denen auch diverse andere Häuser im Kiez und darüber hinaus gehören) genutzt um eine gerichtliche Räumung durchzusetzen. Das Mietrecht in Deutschland ist ein Witz – das wissen alle die sich schonmal mit ihrem Vermieter rumärgern mußten.
Zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Problems kamen die Eigentümer nicht mal und der Senat bot etwas an, was in den Innenstadtbezirken eh gerade ansteht: Vertreibung. Die Bewohner sollten raus aus der Innenstadt und in einen Randbezirk. Auch Einzelwohnungen wurden angeboten, weil der Senat nicht verstehen will, das da über 20 leute zusammen wohnen wollen. Eines der vielen leer stehenden Häuser in der innenstadt stand nicht zur Debatte und nun behaupten Senat und Polizei ernsthaft, dass sie keine Eskelation wollen. Nichts anderes haben sie aber herraufbeschworen. Auch die Berliner Grünen versuchen sich im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung in Berlin und ihre potentiellen Wähler, das stock-konservative Bionade-Bürgertum, schon mal als Law-and-order-Partei und fordern den Auszug der Mieter.
Wenn man sich die Kosten des Polizeieinsatzes der letzten Wochen und der kommenden Tage anguckt und dann noch die Schäden dazu rechnet, die mit der Räumung zu tun haben, wäre ein Alternativhaus in der Innenstadt natürlich billiger gewesen und friedlicher und überhaupt. Aber das ist politisch in Berlin einfach nicht gewollt. Genauso, wie ein Stopp des Projektes Mediaspree nicht gewollt ist, obwohl sich bei einem Bürgerentscheid eine unglaubliche Mehrheit gegen Mediaspree ausgesprochen hat.
Sie nennen das Demokratie, sie nennen das Rechtsstaat und warnen vor „Extremisten“. dabei untergraben sie die Demokratie, machen die Gesetzte, die sie brauchen und sind selbst nichts anderes als Provit-Extremisten. Denn der Profit zählt für sie immer mehr, als die Bedürfnisse der Menschen.
Solidarität mit der Liebigstraße 14!

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