Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Wozu das führen soll?

Dietmar Dath zum Prozess gegen linke Buchhändler
Im Amtsgericht Berlin-Tiergarten wird heute die erste Hauptverhandlung gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« eröffnet. Der Vorwurf: »Anleitung zu Straftaten« und »Verstoß gegen das Waffengesetz«. Hintergrund: Bei wiederholten polizeilichen Durchsuchungen dreier Buchläden in Berlin waren autonome Zeitschriften (»Interim«, »Prisma«) und Flugblätter aufgefunden worden. Die Initiative »unzensiert lesen« befürchtet jetzt »eine Verschiebung der Rechtssprechung dahingehend, dass BuchhändlerInnen für die bei Ihnen ausliegenden Texte strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können«. Auf einer Pressekonferenz der Initiative sprach am Mittwoch auch der Schriftsteller Dietmar Dath. ND dokumentiert.

Ich sitze hier vergleichsweise nutzlos: ich bin kein Anwalt und gehöre keinem Standesverband, keiner politischen Organisation an, die zugunsten der Leute, um deren ärgerliche Verfolgung es hier geht, auf irgendjemanden Druck ausüben könnte. Mir gehört keine Zeitung und kein Sender, ich habe nicht mal eine persönliche Homepage im Netz, sondern denke mir bloß von Beruf Geschichten und Argumente aus und schreibe sie auf. Meine Nutzlosigkeit ist also ein anderes Wort für Ohnmacht. Ich sitze hier, weil diese Sorte Ohnmacht für Leute mit meinem Beruf noch schlimmer wird, wenn die Maßnahmen, denen die ausgesetzt sind, um die es geht, sich tatsächlich widerspruchslos, hindernislos und – ein schönes altes Wort: – anstandslos durchführen lassen. (mehr…)

fuck sony!


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Freiheit für Bradley Manning

»Geht es Ihnen gut?«

Bradley Manning ist ein bedauernswerter Kerl. Angeblich darf er in seiner Einzelzelle, in der er seit über 250 Tagen 23 Stunden täglich sitzt, so ziemlich gar nichts. Die meiste Zeit darf er noch nicht einmal schlafen. Seine Wächter sprechen ihn laut Information von Amnesty International alle fünf Minuten an, ob es ihm auch gut gehe. Damit sich Manning nichts antun kann, sondern die Fürsorge der US-Militärs, die ihn bewachen, noch lange genießt, wurden dem 23jährigen auch die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen. Berichten zufolge darf der US-Soldat, dem vorgeworfen wird, das Apache-Video aus dem Irak, die US-Warlogs und die US-Cables an Wikileaks weitergegeben zu haben, noch nicht einmal Liegestützen in seiner Zelle machen. Und Informationen aus der Außenwelt bekommt er anbgeblich auch keine.

Immerhin damit tun ihm seine Bewacher vielleicht einen Gefallen. So blieb Manning in den letzten Monaten wenigstens erspart, wie sich Julian Assange als Held von Wikileaks feiern ließ und wie er sich, der seit ein paar Wochen im Hausarrest sitzt, als Opfer einer Verschwörung gibt – anstatt seinen Posten bei Wikileaks einfach mal ruhen zu lassen, bis die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn geklärt sind. Und wie Assange, der Wikileaks zu einer intransparenten One-Man-Show machte, zur Lichtfigur der Informationsfreiheit verklärt wurde, während Manning, dem Wikileaks mutmaßlich alle wichtigen Scoups verdankt, im Militärgefängnis in Virginia darbt und fast in Vergessenheit geraten ist.

Aber nur fast. Mittlerweile kommt die Solidaritätskampagne für Manning in Schwung – vielleicht, weil Assange in den gerade massenhaft erscheinenden Assange-Büchern vor allem als unsympathischer paranoider Egomane erscheint und man genau das von Manning nicht behaupten kann. Vertrauensselig plauderte er in einem Chat mit dem Hacker und Journalisten Adrian Lamo aus, dass er brisante Daten aus geheimen Datennetzen der USA kopiert und weitergegeben habe. »Gott weiß, was jetzt passiert, hoffentlich internationale Debatten und Reformen«, schreibt Manning voller Idealismus in einem von wired.com veröffentlichem Chat mit Lamo, der ihn kurz darauf ans FBI verriet. Wie die von Manning kopierten Daten zu Wikileaks gelangten, ist den Ermittlern allerdings noch nicht klar. Wenn Manning, der bisher nur in Untersuchungshaft ist, wegen den geleakten Daten verurteilt wird, drohen ihm 52 Jahre Haft.

via Jungle World

2.Februar: Hausräumung in Berlin

In Berlin wird heute ein Haus geräumt. Es ist nicht besetzt, die Menschen zahlen Miete. Aber sie wohnen nicht Einzeln in verschiedenen Wohnungen, sondern alle zusammen. Deshalb haben sie im Treppenhaus vor Jahren ein Tür eingebaut – ein Wohnungstür für die große WG so zusagen. Das haben die Eigentümer Beulker und Thöne (denen auch diverse andere Häuser im Kiez und darüber hinaus gehören) genutzt um eine gerichtliche Räumung durchzusetzen. Das Mietrecht in Deutschland ist ein Witz – das wissen alle die sich schonmal mit ihrem Vermieter rumärgern mußten.
Zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Problems kamen die Eigentümer nicht mal und der Senat bot etwas an, was in den Innenstadtbezirken eh gerade ansteht: Vertreibung. Die Bewohner sollten raus aus der Innenstadt und in einen Randbezirk. Auch Einzelwohnungen wurden angeboten, weil der Senat nicht verstehen will, das da über 20 leute zusammen wohnen wollen. Eines der vielen leer stehenden Häuser in der innenstadt stand nicht zur Debatte und nun behaupten Senat und Polizei ernsthaft, dass sie keine Eskelation wollen. Nichts anderes haben sie aber herraufbeschworen. Auch die Berliner Grünen versuchen sich im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung in Berlin und ihre potentiellen Wähler, das stock-konservative Bionade-Bürgertum, schon mal als Law-and-order-Partei und fordern den Auszug der Mieter.
Wenn man sich die Kosten des Polizeieinsatzes der letzten Wochen und der kommenden Tage anguckt und dann noch die Schäden dazu rechnet, die mit der Räumung zu tun haben, wäre ein Alternativhaus in der Innenstadt natürlich billiger gewesen und friedlicher und überhaupt. Aber das ist politisch in Berlin einfach nicht gewollt. Genauso, wie ein Stopp des Projektes Mediaspree nicht gewollt ist, obwohl sich bei einem Bürgerentscheid eine unglaubliche Mehrheit gegen Mediaspree ausgesprochen hat.
Sie nennen das Demokratie, sie nennen das Rechtsstaat und warnen vor „Extremisten“. dabei untergraben sie die Demokratie, machen die Gesetzte, die sie brauchen und sind selbst nichts anderes als Provit-Extremisten. Denn der Profit zählt für sie immer mehr, als die Bedürfnisse der Menschen.
Solidarität mit der Liebigstraße 14!

free egypt now! fight mubarak! fight the muslim brotherhood!

Am 1.Februar werden in Ägypten und in der ganzen Welt wieder Millionen auf die Straße gehen um Mubarak endlich zum Teufel zu jagen und für Freiheit in Ägypten, Tunesien, dem Jemen, Jordanien,… und überall zu demonstrieren! Die Revolution hat begonnen – Freiheit für alle Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht oder Herkunft!

operation free egypt

free egypt
Fight Mubarak! Free Egypt!

18 Ways to Circumvent the Egyptians Governments‘ Internet Block

18 Ways to Circumvent the Egyptians Governments‘ Internet Block

By: @AnonymousRx @Warintel

01] Nour DSL is still working in Egypt, Dial up with 0777 7776 or 07777 666

02] IP addresses for social media: pass on to people in #Egypt: Twitter: 128.242.240.52. Facebook: 69.63.189.34

03] How to circumvent the communications blackout in #Egypt http://slink.us?lr Arabic

04] #hamradio frequencies for #egypt http://slink.us?ls PLEASE SPREAD IRC: http://slink.us?lt

05] Ham Radio Software software for PC, Mac and Linux http://www.hamsphere.com Communicate w/ #egypt

06] TOR Bridge 189.129.67.78:443 04FD6AE46E95F1E46B5264528C48EA84DB10CAC4

07] There is an Old DSL Dialup 24564600

08] Send SMS reports to +1 949 209 7559 and they will retweet for you. Please spread to those in #Egypt on battlefield

09] #Egypt hams are on 7.050-7.200 MHz LSB

10] Egypt Gov only blocking by DNS. So for Twitter try 128.242.245.148 Facebook 69.63.189.11 Proxy

11] VPN Server http://texnomic.com/url/2L is now stable and open for FREE to ALL

12] Help the Egypt Revolutionaries by overcoming the Firewall https://www.accessnow.org/proxy-cloud

13] 0m band, 7.050-7.20­0 MHz LSB, 318.5 degrees (northwest­/north from cairo) Ham Radio Operators

14] We are now providing dialup modem service at +46850009990. user/pass: telecomix/telecomix (only for #egypt, respect that PLEASE!).

15] People of Egypt ONLY! Use this dial-up provided by friends in France to go online: +33172890150 (login ‚toto‘ password ‚toto‘)

16] FREE VPN Server to bypass ANY Blockage on ANY ADSL or Cell Network. Domain: Cloud.Texnomic.com User: FreeEgypt Pass: #Jan25

17] Third party apps: Tweetdeck http://www.tweetdeck.com/ & Hootsuite http://hootsuite.com/ still work for updating Twitter

18] Follow @AnonymousRx

We are anonymous
We are legion
We do not forgive
We do not forget
Expect us

Please help support #OpEgypt and join anonymous in IRC chat, you can use a secure web version of IRC called Mibbit @ http://slink.us?ll
Ask what you can do to help when in the chat channel, anonymous members are always willing to help out new members!

- @AnonymousRx

FREE EGYPT – ANONYMOUS OPERATION


Join Op Black Fax & E-Mail Bomb!

witziger Kurzfilm

Su Holder sagt der Familienministerin ihre Meinung!

Su Holder sagt der Familienministerin ihre Meinung!

Es ist ungefähr so, wie wenn der größte Klassenstreber, der immer nur Einsen schreibt, sagt: “Oh Gott, hoffentlich fall ich nicht durch”…

Familienministerin Kristina Schröder ist schwanger und sorgt sich um ihre Zukunft. Die Frauen der FritzRedaktion haben sich heute Morgen extrem darüber aufgeregt.

Su Holder mit einem offenen Wort an die schwangere Familienministerin:

Liebe Kristina Schröder,

ich freu mich eigentlich immer über Schwangerschaftsbotschaften, aber alle Zitate von Ihnen, die man heute lesen muss, rufen Ekel und Würgereflexe in mir hervor. Zum Beispiel: “Wir werden vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.”

Wie anmaßend, schamlos, unmoralisch, blind und bescheuert sind Sie eigentlich? Mit 16.529,50 Euro im Monat und einem garantierten, vergoldeten Betreuungsplatz in der 5 Sterne-Bundestags-Kita stehen Sie NICHT vor den gleichen Herausforderungen wie viele andere Paare in Deutschland.

Sie hoffen “Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen mit der Unterstützung ihrer Familien”… Erzählen Sie uns bitte nicht, dass Sie von Existenzängsten geplagt sich nachts wälzen und sorgen, ob das Geld für Windeln reichen wird, ob Sie problemlos ihre Arbeitsstelle zurück bekommen. Fragen Sie sich lieber, wer eigentlich vor kurzem das Elterngeld gekürzt hat.

Ich wünsche Ihnen Sodbrennen, Wasserbeine, Müdigkeit, Krampfadern und Hämorrhoiden – wenigstens körperlich gleiche Herausforderungen.

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Bitte weiterverbreiten! Radio Fritz wurde, wie es z.Zt. aussieht, gezwungen diesen Text zu entfernen. Da ich Zensur in einem demokratischen Land nicht tolerieren kann sag ich nur noch eins dazu: Streisandeffekt!

via http://stream.cheatha.de

WikiLeaks – Rebellen im Netz

WikiLeaks – Rebellen im Netz from netzpolitik on Vimeo.

via netzpolitik

Euroweb vs. nerdcore

Euroweb ist seit Jahren wegen wohl recht fragwürdigem Geschäftsgebaren in der Kritik und es gibt reichlich Gerichtsurteile. Allerdings ist wohl auch Euroweb aka Webstyle aka Viscomp sehr klage- und abmahfreudig gerade gegen öffentliche Kritiker_innen.
Aktuell hat es nerdcore getroffen, aber damit hat sich Webstyle nun endgültig selber ein Bein gestellt und die erboste Internetcommunity am Arsch;)
Der Bundesgerichtshof hat übrigens festgestellt, das man die Werkverträge mit Euroweb, Webstyle und Co jederzeit kündigen kann!
Verschiedene TV-Beiträge zum Thema verschwinden immer wieder von den üblichen Videoportalen, tauchen aber auch immer wieder auf:
MDR – Escher zu Euroweb – Sendung vom 20.08.2009
WDR – Markt zu Euroweb und Webstyle

nerdcore gibt es solange über http://www.crackajack.de!

3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0 aka Indect

In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect:

Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. “Indect” heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die “abnormales Verhalten” erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch die Verknüpfung mit Überwachungskameras, Handy-Ortung und unbemannten, vernetzten Flugzeugen auch im öffentlichen Raum flächendeckend ausspioniert werden können.


via http://www.netzpolitik.org

Rückblick…

Tunesien: Tödliche Schüsse auf Demonstranten

free tunisia
Artikel im Original mit vielen weiterführenden Links:

„Mindestens 23 Tote“ bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten; die Regierung geht mit drastischen Maßnahmen gegen soziale Unruhen vor

Der Konflikt in Tunesien zwischen Regierung und Demonstranten (siehe Ben Ali, die Studenten, die Mafia und Anonymous) hat sich drastisch verschärft: Von mindestens 23 Toten unter den Demonstranten am vergangenen Wochenende berichtet Le Monde. Sie sind nach Recherchen der französischen Zeitung durch Polizeikugeln getötet worden. Während die Zeitung, die nach eigenen Angaben die Identität der Toten kennt, andeutet, dass noch mehr Menschen Opfer der brutalen Reaktion des Sicherheitsapparates sein könnten, hat die tunesische Regierung am Sonntagabend offiziell 14 Tote zugegeben. (mehr…)

free tunisia!

Zwei der drei Piraten sind zwar wieder frei, aber der soziale Aufstand gegen Unterdrückung und die Zumutungen des Kapitalismus geht weiter in Tunesien und der folgende (ältere) Bericht ist sehr interessant:

Piraten in Tunesien verhaftet

Die Piratenpartei Tunesien, die das am 18.12. von der tunesischen Regierung erlassene Verbot der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gebrochen hatte, sieht sich nun politischen und polizeilichen Repressalien von eben dieser undemokratischen und korrupten Regierung.
free tunisia!

Im Rahmen der letzten Aktionen hatten die Mitglieder Informationen über die Polizei und Videos, wie junge Zivilisten von Polizisten getötet wurden, sowie über Selbstmorde in Verbindung mit Unterdrückung und Armut während der Aufstände in den Städten Sidi Bouzid, Siliana und Thala veröffentlicht. Außerdem verteilte die Partei an Schulen und Universitäten USB-Sticks und CDROMs mit TOR Software zur Umgehung der staatlichen Internetzensur und zum Schutz der Internetnutzer vor Eingriffen durch die tunesische Onlinepol (mehr…)

Hausdurchsuchung bei Hamburger Radiosender FSK war verfasssungswidrig

Das Freie Sender Kombinat informiert über einen gerichtlichen Erfolg gegen staatliche Einschüchterungs- und Zensurmaßnahmen:

Polizei und Justiz verletzten bei Vorgehen gegen das Freie Sender Kombinat die Rundfunkfreiheit.
fsk hh
Erfolgreiche Beschwerde des Hamburger Radiosenders Freies Sender Kombinat (FSK) beim Bundesverfassungsgericht: Wie das Gericht heute, am 5. Januar 2011 mitteilte, stellten die Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04). (mehr…)

Kommunismus-Debatte?

Nach den Äußerungen von Gesine Lötzsch in der Jungen Welt gibt es eine so genannte Kommunismus-Debatte, in der z.B. der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nun schon ein Verbot der Linkspartei ins Spiel gebracht hat. Zeit für etwas substanzielles zum Thema:
Kommunismus Lötzsch Linke

WikiLeaks, Zimbabwe, Tunesien und die Straße

Der Standart berichtet über die DDos-Attacken gegen Regierungsseiten Tunesien und Zimbabwe. Der Zusammenhang zu den sozialen Protesten gegen das autoritäre Regime in Tunesien bleibt leider unerwähnt.
free tunisia

A time for truth has come. A time for people to express themselves freely and to be heard from anywhere in the world. The Tunisian government wants to control the present with falsehoods and misinformation in order to impose the future by keeping the truth hidden from its citizens. We will not remain silent while this happens. Anonymous has heard the claim for freedom of the Tunisian people. Anonymous is willing to help the Tunisian people in this fight against oppression. It will be done. It will be done.
This is a warning to the Tunisian government: attacks at the freedom of speech and information of its citizens will not be tolerated. Any organization involved in censorship will be targeted and will not be released until the Tunisian government hears the claim for freedom to its people. It’s on the hands of the Tunisian government to stop this situation. Free the net, and attacks will cease, keep on that attitude and this will just be the beginning.

We do not forgive,
We do not forget,
Expect us.

Der Fall Simon Bromma/Brenner

Dokumentation eines interessanten Artikels von linksunten.indymedia.org:

Heidelberger LKA-Spitzel „Simon Brenner“ als Simon Bromma enttarnt
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg ein in die linke Szene eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Der Deckname des Polizeispitzels lautete „Simon Brenner“. Sein Klarname ist Simon Bromma. Seiner Legende nach kam „Brenner“ aus Bad Säckingen. In Wirklichkeit kommt Bromma aus Radolfzell am Bodensee. (mehr…)